Algemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung unserer Geschäftsbedingungen

Die ReCon quality solutions GbR ist ein Dienstleister im Qualitätsmanagementsektor. Wir führen die uns erteilten Aufträge auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Unsere Auftraggeber erkennen diese Geschäftsbedingungen mit der Auftragserteilung an. Die Geschäftsbedingungen gelten nach Vertragsabschluss für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen. Änderungen und Abweichungen sind schriftlich zu vereinbaren. Ohne eine abweichende schriftliche Vereinbarung gehen unsere allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen den Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners vor.

2. Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung

Der Vertrag kommt nach Bestellung durch unsere Bestätigung oder durch die Ausführung der übertragenen Leistungen zustande. Eine außerplanmäßige Beendigung von Aufträgen bedarf zusätzlich zu mündlichen oder telefonisch getroffenen Absprachen, eine schriftliche Benachrichtigung an info@recon-qs.com.

3. Zahlungsbedingungen, Einwendung

Wir rechnen mit unseren Auftraggebern auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung ab. Wartezeiten auf Grund von Maschinen- und Anlagenstillständen, verzögerter Materialbereitstellungen oder sonstigen Verzögerungen, die nicht von ReCon quality solutions GbR verursacht sind, hat der Auftraggeber zusätzlich zu vergüten. Die Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Bei verspäteter Zahlung entstehen ab dem Zeitpunkt des Verzuges 6% Verzugszinsen über dem gültigen Basiszinssatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Schuldung der weiteren Verzögerungsschäden. ReCon quality solutions GbR ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ReCon quality solutions GbR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf ein Bankkonto der ReCon quality solutions GbR gutgeschrieben wurde.

ReCon quality solutions GbR ist berechtigt, bei Aufträgen Zwischenrechnungen zu stellen. Diese Zwischenrechnungen erfolgen in Abständen von jeweils einer Woche nach dem Beginn der Arbeiten. Für die Fälligkeit gelten die vorstehenden Regelungen. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Wochen nach Ausstellungsdatum der Rechnung Einspruch, so gilt die Rechnung als vom Auftraggeber angenommen und im vollen Umfang akzeptiert. Reklamationen danach bzw. Beanstandungen von Rechnungsinhalten sind nach dem Fristablauf ausgeschlossen! Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers wesentlich und uns bekannt wird, dass unsere Zahlungsansprüche bereits bei Vertragsabschluss gefährdet waren, ist ReCon quality solutions GbR berechtigt, unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele sofortige Zahlung des Rechnungsgesamtbetrages einzufordern. Dies gilt entsprechend, wenn beim Auftraggeber die Zahlung einer Einzelrechnung zweimalig erfolglos angemahnt wurde.

4. Lieferverzögerung, Haftung, Gewährleistung

ReCon quality solutions GbR ist verpflichtet, die übertragenen Dienstleistungen nach Maßgabe der vertraglichen Abreden fristgerecht auszuführen. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder Insolvenzantragsstellung entfällt unsere Leistungsverpflichtung. Diese entfällt im Übrigen bei grundlegenden Betriebsstörungen, insbesondere solchen in Folge von ReCon quality solutions GbR nicht zu vertretender Streiks und Aussperrungen bei uns oder bei unseren Lieferanten oder bei deren Unterlieferanten, behördlichen Anordnungen, Verkehrsstörungen, Umwelt- und Naturkatastrophen, Kriegszuständen oder anderen Fällen höherer Gewalt, welche die vertragsgemäße Leistung verhindern oder beeinträchtigen, für die Dauer und für den Umfang der entstandenen Behinderungen auch hinsichtlich der Nacherfüllung. Eine Ersatzpflicht besteht in diesen Fällen nicht. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind gegenüber ReCon quality solutions GbR unverzüglich anzuzeigen. Sie werden zunächst auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen ReCon quality solutions GbR stehen nur dem Auftraggeber unmittelbar zu und sind nicht übertragbar. Die Haftung der ReCon quality solutions GbR für Schäden aus ihrer Tätigkeit wird ausgeschlossen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht wurden. Reklamationsansprüche müssen innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden.

5. Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz

Die Tätigkeit des ReCon quality solutions GbR Mitarbeiters unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich- rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A 4 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass jeder ReCon quality solutions GbR Mitarbeiter, der für sie oder in ihrem Auftrag Tätigkeiten ausübt, von denen nach Feststellung der Organisation des Auftraggebers (eine) bedeutende Umweltauswirkung ausgehen (kann) können, durch Ausbildung, Schulung oder Erfahrung qualifiziert ist, und muss damit verbundene Aufzeichnungen aufbewahren.

6. Deutsches Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ReCon quality solutions GbR und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des restlichen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Bestimmung treten, deren Wirkungen der weggefallenen Bestimmung der AGB am nächsten kommen.

Stand: 04.01.2016